Anlage 2 zum Überwachungsprogramm des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. für den Bereich Immissionsschutz

Beschreibung des Bewertungsschemas

Anhang 2 zum Überwachungsprogramm des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf.
für den Bereich Immissionsschutz

Beschreibung des Bewertungsschemas zur Ermittlung des risikobasierten Überwachungsturnus (barrierefrei)

Das Bewertungsschema zur Ermittlung des risikobasierten Überwachungsturnus bei E-Anlagen bezeichnet im Dokumentenkopf zunächst den Betreiber, benennt die Anlage und gibt die zugehörige Ziffer des Anhang 1 der IE-RL sowie der 4. BImSchV an. Sodann ist das Schema weiter in die Blöcke A, B und C untergliedert.

Block A

Im Block A wird die Anlage anhand formaler Kriterien bewertet, die analog auch auf die vom Geltungsbereich der 13. bzw. 17. BImSchV erfassten Anlagen anzuwenden sind. Dabei findet eine Untergliederung in Kriterien mit Anlagenbezug, mit Stoffbezug und mit Bezug zur örtlichen Umgebung statt. Die Anlage wird dabei für jedes Kriterium einzeln mit einer bestimmten Punktzahl bewertet (siehe sogleich), welche am Ende von Block A aufsummiert wird.

Anlagenbezogene Kriterien

Bei den anlagenbezogenen Kriterien wird die Anlage zunächst nach Größe klassifiziert.

• Unterfällt eine Anlage dem Anwendungsbereich des § 1 der 11. BImSchV, so wird hierfür ein Punkt vergeben, andernfalls kein Punkt.
• Besteht für die Anlage eine Berichtspflicht gemäß der PRTR-VO, so wird auch hier ein Punkt vergeben, andernfalls null Punkte.

Weiter wird die Anlage nach ihrer Komplexität eingestuft.

• Ist die Anlage nur ein Lager, so bekommt sie keinen Punkt. Läuft in der Anlage ein Prozess ab, so wird sie mit einem Punkt bewertet und sofern ein Prozess und ein Lager vorliegen, werden zwei Punkte vergeben.
• Ist eine Abgas-/Abluftreinigung vorhanden, so wird ein Punkt vergeben, ist eine solche Reinigung nicht vorhanden, so gibt es keinen Punkt.
• Werden die Schadstoffe gemäß dem Bescheid oder Antrag kontinuierlich überwacht, so wird mit einem Punkt bewertet, falls die Schadstoffüberwachung diskontinuierlich erfolgt, gibt es keinen Punkt.
• Gehört zur Anlage eine genehmigungsbedürftige Nebeneinrichtung i. S. d. § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV, so werden zwei Punkte vergeben; ist eine solche Einrichtung nicht vorhanden, so gibt es keinen Punkt.

Zudem werden bei einer Betriebsdauer über 300 Stunden pro Jahr für die Anlage zwei Punkte vergeben, darunter keine Punkte.

Stoffbezogene Kriterien

Bei den stoffbezogenen Kriterien wird weiter geprüft, ob Anforderungen im Genehmigungsbescheid beziehungsweise -antrag zu einzelnen Regelungsbereichen vorliegen. In Bezug auf die TA Luft wird dabei nach den folgenden Kriterien bewertet.

• Gibt es Anforderungen nach Nr. 5.2.1 – 5.2.3 der TA Luft (staubförmige Emissionen), so wird die Anlage mit zwei Punkten bewertet, im gegenteiligen Fall mit null Punkten.
• Liegen Anforderungen nach Nr. 5.2.4 – 5.2.6 der TA Luft (gasförmige organische und anorganische Stoffe) vor, so wird die Anlage mit zwei Punkten bewertet, andernfalls mit null Punkten.
• Im Fall von Anforderungen nach Nr. 5.2.7 der TA Luft (krebserzeugend, toxisch, etc.) werden zwei Punkte vergeben, sonst keine. 
• Gibt es Anforderungen nach Nr. 5.2.8 der TA Luft (Geruchsstoffe), so wird die Anlage mit zwei Punkten bewertet, im gegenteiligen Fall mit null Punkten.
• Liegen Anforderungen nach Nr. 5.2.10 der TA Luft (bodenbelastend) vor, so wird die Anlage mit zwei Punkten bewertet, andernfalls mit null Punkten.

Ist nach Nr. 3.2.1 der TA Lärm die Zusatzbelastung gegenüber dem Immissionsrichtwert um weniger als 3 dB(A) vermindert, so werden zwei Punkte vergeben, bei einer Verminderung um mehr als drei aber weniger als 6 dB(A) wird ein Punkt vergeben, und bei einer Verminderung um mehr als 6 dB(A) gibt es keinen Punkt.

Die Einstufung berücksichtigt weiter das Vorliegen etwaiger Anforderungen bezüglich Abfall.

• Liegt eine AVV Zuordnung gefährliche Abfälle vor, so werden zwei Punkte vergeben, liegen nicht-gefährliche Abfälle vor, so wird mit einem Punkt bewertet und nur im Fall keiner Abfälle gibt es null Punkte.
• Besteht eine Pflicht zum Betriebsbeauftragten Abfall nach (AbfBeauftrV), so werden zwei Punkte vergeben, andernfalls null.

Gibt es für die Anlage Anforderungen zum Prüf- und Maßnahmenwert der BBodSchV und wird der Maßnahmenwert überschritten, so werden zwei Punkte vergeben, wird der Prüfwert überschritten, so wird mit einem Punkt bewertet und nur falls der Prüfwert unterschritten wird, gibt es null Punkte.

Örtliche Umgebung

Auch die örtliche Umgebung/ die Raumbedeutsamkeit wird bewertet. Ist die Anlage nach § 1 Abs. 2 der 9. BImSchV UVP pflichtig, so werden sechs Punkte vergeben, im Falle einer allgemeinen VP werden vier Punkte vergeben, bei einer standortbezogenen VP zwei Punkte und bei keiner UVP-Pflicht null Punkte.

Zwischenergebnis

Die Punktzahlen, welche im Block A für die oben aufgeführten Kriterien ermittelt wurden, werden sodann aufsummiert, wobei eine maximale Punktzahl von 34 erreicht werden kann. Ist der ermittelte Summenwert größer oder gleich 18, so ergibt sich als Zwischenergebnis für Block A zunächst ein Turnus von einem Jahr. Falls der Summenwert kleiner oder gleich 17 ist, so ergibt sich als Zwischenergebnis für Block A ein Turnus von drei Jahren.

Block B

Im Block B wird durch Hinzuziehen von Betreiberkriterien das im Block A ermittelte Zwischenergebnis angepasst. Berücksichtigt werden dabei sowohl bisherige Ergebnisse als auch freiwillige Maßnahmen. Die Wertung erfolgt hierbei in Jahren, wobei der genaue Gang der Anpassung am Ende dieses Abschnitts erläutert wird.

Liegen bisher schon negative Erfahrungen vor, so führen diese zu einem Abzug, d. h. einer Verkürzung des Überwachungsturnus.

• Wurden bisher Verstöße gegen Genehmigungsauflagen festgestellt (relevante Feststellungen und resultierende Maßnahmen) und waren diese dauerhaft, so werden sie mit minus zwei Jahren gewertet, bei nicht dauerhaften Verstößen mit minus einem Jahr und nur wenn keine Verstöße festgestellt wurden, wird mit null Jahren bewertet. 
• Gab es anlassbezogene Inspektionen mit berechtigter Beschwerde bisher mehrfach, so werden diese mit minus zwei Jahren gewertet, bei nicht-mehrfachen Inspektionen mit minus einem Jahr und nur wenn keine anlassbezogenen Inspektionen mit berechtigter Beschwerde durchgeführt wurden, wird mit null Jahren bewertet.  

Auch freiwillige Maßnahmen des Betreibers werden berücksichtigt.

• Nimmt der Betreiber an EMAS oder ISO 14001 ff (plus) teil, so wird dies mit einem Jahr bewertet; falls nicht, gibt es kein Jahr.
• Wurde ein sicheres Betreiberverhalten (Überwachungsübereinkunft) festgestellt und wurden alle Kriterien bei den bisherigen Erfahrungen (siehe oben) mit null Jahren gewertet, so wird ein Jahr hinzugefügt, andernfalls kein Jahr. 

Auch die in Block B ermittelten Werte werden aufsummiert. Hierbei ist eine Bandbreit von minus vier bis (plus) zwei Jahren möglich. Der erhaltene Summenwert bildet das Zwischenergebnis von Block B da.

Ergebnisberechnung

Sodann wird das Zwischenergebnis A + B als die Summe der Zwischenergebnisse von Block A und Block B gebildet. Dabei ist zunächst eine Bandbreite von minus vier bis plus fünf Jahren möglich.

• Bei einem Zwischenergebnis A + B von minus vier bis plus einem Jahr ergibt sich ein Turnus von einem Jahr
• bei einem Zwischenergebnis A + B von plus zwei Jahren ergibt sich ein Turnus von zwei Jahren und
• bei einem Zwischenergebnis A + B von drei bis fünf Jahren ergibt sich ein Turnus von drei Jahren.

Endergebnis C

Der auf diese Weise ermittelte risikobasierte Überwachungsturnus wird als Turnus festgelegt. 

  Anlage 2 - Bewertungsschema zum Überwachungsprogrammm Tabelle (PDF)