Einbürgerung

Einbürgerung ist die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an eine Ausländerin oder einen Ausländer. Sie muss beantragt werden und wird durch Aushändigung einer besonderen Einbürgerungsurkunde vollzogen. Im Regelfall müssen für eine Einbürgerung folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

• rechtmäßiger Daueraufenthalt (z. B. Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis)
• mindestens einen durchgehenden 8-jährigen Inlandaufenthalt
• Unterhaltsfähigkeit
• nicht vorbestraft
• ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B 1 des GER)
• Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der
• Lebensverhältnisse in Deutschland
• keine Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Betätigung
• Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes
• keine doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit (Mehrstaatigkeit)

Für Asylberechtigte, andere Flüchtlinge und Staatenlose kann die erforderliche Aufenthaltsdauer auf sechs, für Deutschverheiratete auf drei Jahre verkürzt werden. Des Weiteren erfolgt eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf sieben Jahre bei einem erfolgreich abgeschlossenen Integrationskurs. Eine weitere Verkürzung der Aufenthaltsdauer auf sechs Jahre kann beim Nachweis besonderer Integrationsleistungen erfolgen (deutlich über dem Sprachniveau des Zertifikats Deutsch liegende Sprachkenntnisse und besonderes bürgerschaftliches Engagement, z. B. in der Feuerwehr oder in Sportvereinen).

Anspruch auf Einbürgerung (§ 10 Staatsangehörigkeitsgesetz -StAG-)

Für einen Anspruch auf Einbürgerung muss der Antragsteller zu dem 8-jährigen (rechtmäßig gewöhnlichen) Aufenthalt folgende weitere Voraussetzungen erfüllen:

Er muss

• ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung
• ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Zertifikat Deutsch B 1) nachweisen; fehlt der Nachweis, ist eine Sprachprüfung zu absolvieren
• ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ablegen
• eine Erklärung abgeben, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat; hierzu ist auch ein Fragebogen zu bearbeiten, in dem Angaben zu Mitgliedschaften oder Unterstützungen bei dort aufgelisteten extremistisch beeinflussten oder extremistischen Organisationen zu machen sind. Dies wird in jedem Fall von den Sicherheitsbehörden überprüft
• den Lebensunterhalt grundsätzlich durch eine eigene Erwerbstätigkeit sichern können
• sich straffrei geführt haben (Bagatelldelikte bleiben außer Betracht)
• die bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben (Ausnahmen sind in einem gewissen Umfang möglich)
• über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen  (Einbürgerungstest bzw. Test Leben in Deutschland = LiD)

Ermessenseinbürgerung (§ 8 oder § 9 StAG)

Ein Ausländer, der sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält, aber die Voraus-setzungen für einen Anspruch auf Einbürgerung nicht erfüllt, kann auf seinen Antrag hin im Ermessenswege eingebürgert werden. Bei deutschverheirateten Antragstellern können die geforderten acht Jahre Aufenthalt bis auf drei Jahre verkürzt werden. Der Ausländer muss sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen grundsätzlich aus eigenen Mitteln unterhalten können. Er darf nicht vorbestraft sein und muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Erfüllt er diese Voraussetzungen, prüft die Staatsange-hörigkeitsbehörde, ob an der Einbürgerung des Antragstellers ein öffentliches (staatliches) Interesse besteht. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung zum Staatsangehörigkeitsrecht erläutern und regeln näher, wann ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung gegeben ist.

Antragstellung und erforderliche Unterlagen

Der Einbürgerungsantrag kann bei der Einbürgerungsstelle im Landratsamt gestellt werden. Der Antrags-Vordruck auf Einbürgerung ist hier erhältlich. Er ist ausgefüllt dort einzureichen.

Dem Einbürgerungsantrag sind zwingend folgende Unterlagen beizufügen:

• ein aktuelles Lichtbild
• ein gültiger Reisepass
• Geburtsurkunde
• evtl. Heiratsurkunde
• evtl. Scheidungsurteil
• evtl. Nachweise über Namenserklärungen
• Nachweise über ausreichende mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse (Schulzeugnisse, Zertifikate usw.)
• Nachweis von Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland durch Zeugnis über erfolgreichen Einbürgerungstest oder Test „Leben in Deutschland“ oder Abschluss einer allgemeinbildenden Schule in Deutschland
• Einkommensnachweis (für alle Familienmitglieder)
• Nachweis über  Kranken- und Pflegeversicherung
• Nachweise über Alterssicherung

Ausländische Urkunden und Dokumente müssen übersetzt sein.

Beachten Sie vor einer Antragstellung bitte die folgenden Hinweise:

1. Bitte vereinbaren Sie vor einer Antragstellung einen Termin für ein ausführliches persönliches Beratungsgespräch.
2. Die vorgenannte Auflistung ist nicht abschließend. Vielmehr können je nach Einzelfall weitere Unterlagen notwendig sein. Die für Sie konkret erforderlichen Unterlagen erhalten Sie beim persönlichen Beratungsgespräch in Form eines Merkblatts ausgehändigt.

Ansprechpartnerin im Landratsamt

Frau Batzdorf-Graml, Zimmer B 104, Tel. 09181 470-336, Fax: 09181/470-6836, E-Mail: Kontakt

Kosten

Die Gebühr für die Einbürgerung (Anspruchs- oder Ermessenseinbürgerung) beträgt grundsätzlich 255,00 €. Für die Miteinbürgerung minderjähriger Kinder ohne eigenes Einkommen wird eine Gebühr von 51,00 € erhoben. Eine Ermäßigung ist in Sonderfällen möglich.