Bekanntmachung des Landratsamtes Neumarkt i. d. OPf. vom 23.06.2021

Az. 56-5651

Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Fassung vom 21.11.2018 (BGBl. 1938) zuletzt geändert am 20.11.2019 (BGBl. I 1626) und der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (BlauzungenV) vom 30.06.2015 (BGBl. I S. 1095);
Aufhebung der BT-Restriktionszone in Bayern

Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz erlässt folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

 

  1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 21.02.2019 Az. 56-5651 betreffend die Festlegung einer Sperrzone im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit, die durch Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. zum 16.05.2019, Az. 56-5651 geändert worden ist, wird aufgehoben.

  2. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

  3. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 25.06.2021 in Kraft.

Begründung

I.

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1008 hat die Europäische Kommission ganz Bayern als Zone mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf Infektionen mit dem BT-Virus veröffentlicht. Die Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft. Infolgedessen kann die BT-Restriktionszone in Bayern am Freitag, den 25.06.2021 aufgehoben werden.

II.

 

  1. Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz ist gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Art. 19 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, den Verbraucherschutz sowie der Lebensmittelüberwachung (GDVG), i. V. m. Art. 49 Abs. 4 (Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz) BayVwVfG zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig.
  2. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung von 21.02.2019, in der geänderten Fassung vom 16.05.2019, ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG. Hiernach kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
    Durch das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1008 der Kommission vom 21.06.2021 zur Änderung des Anhangs VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 ist die Rechtsgrundlage für das weitere Bestehen der Allgemeinverfügung vom 21.02.2019 weggefallen.
    Infolgedessen war die bestehende Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 25.06.2021 aufzuheben.

  3. Die Kostenentscheidung in Nr. 2 dieser Allgemeinverfügung beruht auf Art. 13 des Ausführungsgesetzes zum Vollzug dieses Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG).

  4. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Vorschrift wird Gebrauch gemacht, sodass diese Allgemeinverfügung ab 25.06.2021 gilt (vgl. Nr. 3 des Tenors der Allgemeinverfügung). Mit dieser Allgemeinverfügung tritt gleichzeitig die oben genannte Allgemeinverfügung außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a. Schriftlich oder zur Niederschrift 

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet: 

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1 in 93047 Regensburg
(Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg)                                                                                     

b. Elektronisch

Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Hinweis:

  1. Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf. während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag, Dienstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwoch, Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie am Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eingesehen werden und ist auf der Internetseite unter https://www.landkreis-neumarkt.de/hp1/Startseite.htm abrufbar.

Neumarkt i.d.OPf., den 23.06.2021

 

……………………………………

Naglitsch