Bekanntmachung des Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. vom 21.06.2021

Az. 56-56518.5

Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest;
Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken

Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz erlässt auf Grund der aktuellen Tierseuchenlage folgende

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

 

  1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 02.02.2021 Az. 56-565 hinsichtlich der Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen bei Geflügel zum Schutz vor der Geflügelpest im Gebiet des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. wird aufgehoben.

  2. Kosten werden für diese Allgemeinverfügung nicht erhoben.

  3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

 

Begründung

 I.

Da in Bayern seit dem 1. Mai 2021 keine Geflügelpest bei Wildvögeln und Hausgeflügel mehr festgestellt wurde und der Vogelzug so gut wie nachgelassen hat, kommt das Veterinäramt Neumarkt i.d.OPf. zu dem Ergebnis, dass die angeordneten Biosicherheitsmaßnahmen bei Geflügel zum Schutz vor der Geflügelpest im Gebiet des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. aus fachlicher Sicht nicht mehr notwendig sind.

II.

  1. Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz ist gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (GDVG), zum Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig.

  2. Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung von 02.02.2021 ist Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG. Hiernach kann ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
    Angesichts des gravierend gesunkenen Risikos für Hausgeflügel an der Geflügelpest zu erkranken erscheint es somit geboten und verhältnismäßig die mit der Allgemeinverfügung vom 02.02.2021 angeordneten Biosicherheitsmaßnahmen im Gebiet des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. aufzuheben

  3. Die Kostenentscheidung in Nr. 2 dieses Verwaltungsakts beruht auf Art. 13 des Ausführungsgesetzes zum Vollzug dieses Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG).

  4. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Vorschrift wird Gebrauch gemacht, sodass diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Neumarkt in der Oberpfalz als bekannt gegeben gilt. (vgl. Nr. 3 des Tenors der Allgemeinverfügung)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a. Schriftlich oder zur Niederschrift 

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet: 

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1 in 93047 Regensburg
(Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg)

                                                                               

b. Elektronisch

Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Hinweis:

  1. Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf. während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag, Dienstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwoch, Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie am Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eingesehen werden und ist auf der Internetseite unter https://www.landkreis-neumarkt.de/hp1/Startseite.htm abrufbar.

 

Neumarkt i.d.OPf., den 21.06.2021

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Dünzkofer

Regierungsrat