Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 08.06.2021

Amtliche Bekanntmachung

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850) und der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Juni 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 382, BayRS 2126-1-17-G).

Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz erlässt für den Landkreis Neumarkt folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt in der Oberpfalz vom 20.05.2021 hinsichtlich der „weiteren Öffnungsschritte nach § 27 Abs. 1 der 12. BayIfSMV.“ wird aufgehoben.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 10.06.2021 um 0 Uhr in Kraft.

Gründe

Durch das Außerkrafttreten der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung am 06.06.2021 entfiel auch der § 27 als Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung vom 20.05.2021. Die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht insoweit keine weiteren Öffnungsschritte vor, die durch die Kreisverwaltungsbehörde erlassen werden müssen. Vielmehr regelt die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung alle inzidenzabhängigen Regelungen selbst. Die einzelnen Regelungen treten durch die Bekanntmachung des Inzidenzwertes nach § 1 der 13. BayIfSMV. in-/außer Kraft.

I.

Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung sachlich und örtlich zuständig, §§28 Abs. 1IfSG, § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst-und Verbraucherschutzgesetztes (GDVG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

II.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Allgemeinverfügung ist §§ 28, 28a IfSG in Verbindung mit der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung i.V.m Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG. Die Aufhebung der Allgemeinverfügung hat eine reine klarstellende Wirkung. Durch das Außerkrafttreten der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist die Rechtsgrundlage für das weitere Bestehen der Allgemeinverfügung vom 20.05.2021 weggefallen. Alleine der Wegfall der Ermächtigungsgrundlage begründet nicht die Erledigung des Verwaltungsaktes. Nach Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG erledigen sich Verwaltungsakte jedoch auch auf sonstige Weise, wenn der Verwaltungsakt für eine bestimmte Sach- und Rechtslage erlassen wurde und durch Änderungen der maßgeblichen Umstände gegenstandlos geworden ist. Eine Erledigung auf sonstige Weise liegt hier vor, da die Allgemeinverfügung durch Übernahme und Neuregelung in der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung keine rechtliche Wirkung mehr entfaltet.  Die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erleichtert die Voraussetzungen für die Öffnungen der einzelnen Teilbereiche. Grund hierfür sind die rückläufigen Inzidenzwerte im Freistaat Bayern. Der Gesetzgeber sieht es als sachdienlich an, den Kreisverwaltungsbehörden die Aufgabe abzunehmen, weitere Öffnungsschritte durch Allgemeinverfügung zu regeln. Vielmehr ergeht dies in einheitlicher Regelung durch die 13. BayIfSMV. im gesamten Gebiet des Freistaates Bayern. Durch die Aufhebung der Allgemeinverfügung entstehen keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteile gegenüber dem Adressaten, da die einzelnen Maßnahmen weiterhin durch die Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt sind und ein fließender Übergang gewährleistet ist.

III.

Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit wird Gebrauch gemacht, sodass diese Allgemeinverfügung ab 10.06.2021 gilt. Mit dieser Allgemeinverfügung tritt gleichzeitig die oben genannten Allgemeinverfügungen außer Kraft.

Hinweise

  1. Die sonstigen Vorschriften der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, in der jeweils gültigen Fassung, bleiben unberührt.

  2. Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Allgemeinverfügung besteht kraft Gesetzes, vgl. § 28 Abs. 3 IfSG i.V. m. § 16 Abs. 8 IfSG.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden beim

Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg,
Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,
Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form.

 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

¹ Die Einlegung eines Rechtsbehelfs mittels einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!

Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsantragsstelle).

[Sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt:] Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Neumarkt i.d.OPf., den 08.06.2021

Björn Dünzkofer

Regierungsrat