Bekanntmachung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 28.04.2021

Vollzug tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor der Geflügelpest; Aufstallung von  Geflügel  und  Einhaltung  von  Biosicherheitsmaßnahmen  in  einem  festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken

Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz erlässt auf Grund der aktuellen Tierseuchenlage folgende

 A l l g e m e i n v e r f ü g u n g:

1. Die mit der Allgemeinverfügung vom 11.03.2021, Az. 56-56518.1, ausgewiesene allgemeine Geflügel-Aufstallungspflicht im Gebiet des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. wird aufgehoben.

Hinweis:

Die durch die Allgemeinverfügung vom 02.02.2021, AZ 56-565, bekanntgemachte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen in einem festgelegten Gebiet zu präventiven Zwecken bleibt bestehen.

2. Kosten werden nicht erhobe

3. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Begründung

 I.

Nachdem seit Januar 2021 das HPAI-Geschehen in Bayern und Deutschland als hochdynamisch eingestuft worden ist, kommt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nach einer aktuellen Risikobewertung vom 26.04.2021 zu dem Ergebnis, dass die HPAI-Fälle in Bayern deutlich abnehmen. In Bayern wurden seit Anfang April keine neuen HPAIV Infektionen bei Wildvögeln oder in Hausgeflügelbeständen nachgewiesen. Generell sind im süddeutschen Raum seit diesem Zeitraum die Infektionen stark rückläufig (TSN; Risikobewertung FLI vom 26.04.2021).

II.

1. Das Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz ist gemäß Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheits- und Veterinärdienst, den Verbraucherschutz sowie die Lebensmittelüberwachung (GDVG), sachlich und gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) örtlich zuständig.

2. Nach § 13 Geflügelpest-VO in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11a TierGesG ordnet die zuständige Behörde die Aufhebung der Aufstallung an. Grund hierfür sind die neuen Risikobewertungen für den Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz die die Anordnung der Aufstallung des Geflügels als nicht mehr erforderlich ansehen.

Grund dafür ist, dass die Hauptphase des Frühjahresvogelzugs durchschritten ist und die Außentemperaturen ebenso wie die Sonneinstrahlung deutlich zunehmen. Diese äußerlichen Einflüsse führen zu einer schnelleren Inaktivierung des Erregers und somit zu einer Verringerung der Infektionsgefahren für Wild- und Hausgeflügel.

Unter Einhaltung der für Geflügelhaltungen vorgeschriebenen grundlegenden Sicherungsmaßnahmen ist das Risiko einer direkten oder indirekten HPAIV-Einschleppung ausgehend von Wildvögeln in Geflügelbestände in Bayern entsprechend der genannten Gründe derzeit nur noch als mäßig bis gering einzustufen.

Es erscheint somit geboten und verhältnismäßig die mit der Allgemeinverfügung vom 11.03.2021, Az. 56-56518.1, ausgewiesene Aufstallungspflicht im Gebiet des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. aufzuheben.

3. Die Kostenentscheidung in Nr. 2 dieses Verwaltungsakts beruht auf Art. 13 des Ausführungsgesetzes zum Vollzug dieses Tiergesundheitsgesetzes (BayAGTierGesG).

4. Nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei öffentlicher Bekanntmachung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden. Von dieser Vorschrift wird Gebrauch gemacht, sodass diese Allgemeinverfügung einen Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Neumarkt in der Oberpfalz als bekannt gegeben gilt. (vgl. Nr. 3 des Tenors der Allgemeinverfügung)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg erhoben werden.

Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a. Schriftlich oder zur Niederschrift

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Anschrift lautet:

Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1 in 93047 Regensburg
(Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg)       

b. Elektronisch

Die Klage kann bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg auch elektronisch nach Maßgabe der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Hinweis:

1.    Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf. während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag, Dienstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwoch, Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie am Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eingesehen werden und ist auf der Internetseite unter https://www.landkreis-neumarkt.de/hp1/Startseite.htm abrufbar.

 

Neumarkt i.d.OPf., den 29.04.2021

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Dünzkofer

Regierungsrat