Allgemeinverfügung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 23.04.2021

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) und der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV);
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. (Alkoholkonsumverbot)

Anlage:

1 Lageplan zur örtlichen Bestimmung des Geltungsbereichs des Alkoholkonsumverbots

Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. erlässt aufgrund des §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) vom 5. März 2021, veröffentlicht mit BayMBl. 2021 Nr. 171, die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 16. April 2021, veröffentlicht mit BayMBl. 2021 Nr. 280, geändert worden ist, folgende

Allgemeinverfügung:

1.     Die Allgemeinverfügung betreffend die Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen von Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, (Alkoholkonsumverbot) vom 8. März 2021, Az. 56-5304.7, wird wie folgt geändert:

 

Die Ziffer 1.2 erhält folgende Fassung:

„In der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.:

  • Marktstraße: Untere Marktstraße ausgehende vom Unteren Tor, einschließlich Rathausplatz, und Obere Marktstraße bis zur Einmündung in die Badstraße
  • Bahnhofstraße; ausgehend von der Kreuzung mit der Ringstraße/Badstraße bis zum Bahnhof (einschließlich Bahnhofsvorplatz)
  • Klostergasse; ausgehend vom Rathausplatz bis zum Klostertor
  • Ludwigshain (an der Bad-und Kapuzinerstraße sowie am Weißenfeldplatz)
  • Stadtpark (an der Mühl-und Weiherstraße)
  • ehemaliges Gelände der Landesgartenschau
  • Freiflächen hinter dem „Neuen Markt“
  • Untere Marktstraße einschließlich der Durchgänge des „Unteren Tor“ bis zur Kreuzung der Unteren Marktstraße mit der Dammstraße/Kurt-Romstöck-Ring
  • Passage/ Brunnengarten am Unteren Tor
  • Grün- und Verkehrsflächen zwischen Unterer Marktstraße und der Einmündung der Mühlstraße in die Abtsdorfer Gasse, Teilfläche der Mühlstraße westlich der Abtsdorfer Gasse einschließlich des Wendehammer“

 

2.     Der genaue räumliche Umgriff der in Ziffer 1 neu genannten Stadtbezirke ergibt sich aus dem Lageplan zur örtlichen Bestimmung des Geltungsbereichs des Alkoholkonsumverbots, der Anlage und Bestandteil dieser Allgemeinverfügung sind.

 

3.     Die weiteren Regelungen der Allgemeinverfügung vom 8. März 2021, Az. 56-5304.7, bleiben unverändert in Kraft.

 

4.     Diese Allgemeinverfügung tritt am 24.04.2021, 0 Uhr in Kraft.

Begründung:

 I.

Das Infektionsgeschehen bezüglich des Coronavirus befindet sich in Bayern weiterhin auf einem hohen Niveau. Derzeit (Stand 21. April 2021) liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern bei 184,8. Somit bewegen sich die Infektionszahlen in Bayern über dem Bundesdurchschnitt von 160,1. Das Ziel, ein Szenario zu erreichen, bei welchem das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann, ist damit aber weiterhin noch nicht erreicht. Auch im Landkreis Neumarkt liegt zum 21. April 2021 die Sieben-Tage-Inzidenz laut den Fallzahlen des RKI bei 153,8.

Die neuen Virusvarianten bergen zudem die Gefahr eines erneuten erheblichen oder sogar exponentiellen Anstiegs der Zahl der Neuinfektionen in Bayern.

Mit Wirkung vom 21.01.2021 trat die Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft (BayMBl. 2021 Nr. 54). Die Begründung zur Änderung der 11. BayIfSMV (BayMBl. 2021 Nr. 55) führt hinsichtlich des Alkoholkonsumverbotes Folgendes aus: „Bayern hält aufgrund des mit Alkoholkonsum einhergehenden Risikos einer Missachtung der Infektionsschutzregeln grundsätzlich an einem weitgehenden Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit fest. Unter Alkoholeinfluss wird die Steuerung des eigenen Verhaltens unter Berücksichtigung der Bedingungen der Umwelt beeinträchtigt, so dass mit zunehmendem Alkoholkonsum mit einem Verhalten zu rechnen ist, welches das Einhalten der Hygiene-und Abstandsregeln sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit nicht mehr zuverlässig erwarten lässt. Der Konsum von Alkohol wird daher auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.“ Die Vorschrift des § 24 Abs. 2 der 12. BayIfSMV führt inhaltlich unverändert die Vorschrift des § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV fort.

 II.

a. Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung die sachlich und örtlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde i. S. d. § 24 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst-und Verbraucherschutzgesetztes (GDVG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

 

b. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 der 12. BayIfSMV ist der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV legt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde die konkret betroffenen Örtlichkeiten fest, auf denen ein Alkoholverbot gelten soll.

Bei den unter Ziffer 1 aufgeführten Straßen und Plätzen handelt es sich um alle öffentlichen Verkehrsflächen in den Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orten des Landkreises Neumarkt, bei denen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen gezeigt hat oder vorhersehbar zu erwarten ist, dass sich dort Personen gemeinsam nicht nur vorübergehend oder nicht nur für einen nur unerheblichen Zeitraum aufhalten. In den in Ziffer 1 bezeichneten Bereichen ist häufig ein so großes Aufkommen von Passanten vorhanden, dass der in § 1 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV niedergelegte Abstand von 1,50 Meter im Fußgänger-Begegnungsverkehr sowie beim Passieren durch Radfahrer nicht mehr zuverlässig eingehalten werden kann und häufig praktisch unterschritten wird, insbesondere im gegenläufigen Begegnungsverkehr. An diesen Orten besteht die Gefahr, dass durch den Konsum von Alkohol Begegnungen nicht mehr unter Einhaltung der Hygieneregeln zum Infektionsschutz stattfinden.

Die Ermittlung der Bereiche nach Ziffer 1 erfolgt durch eigene Beobachtung der Bediensteten des Landratsamtes Neumarkt sowie durch eine Abfrage unter allen kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden vom 19.10.2020, in der die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert wurden, aus ihrer eigenen Ortskenntnis heraus zur Entscheidungsfindung beizutragen. Zudem erfolgte am 22.01.2021 eine weitere Abfrage zu den Örtlichkeiten, an denen ein Alkoholverbot in Betracht kommt, an sämtliche kreisangehörigen Kommunen sowie der beiden Polizeiinspektionen Neumarkt und Parsberg. Außerdem teilte die Große Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. mit E-Mail vom 19.04.2021 mit, dass die Verbotszonen in der Großen Kreisstadt erweitert werden sollten. Die Vorschläge und Rückmeldungen wurden berücksichtigt. Im Rahmen des Auswahlermessens wurden nur die öffentlichen Verkehrsflächen in Innenstädten bzw. die sonstigen öffentlichen Orte unter freiem Himmel als Alkoholverbotszonen aufgeführt, an denen sich Menschen entweder auf engen Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Dort hat sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen gezeigt bzw. ist es dort vorhersehbar zu erwarten, dass sich dort Personen gemeinsam nicht nur vorübergehend oder nicht nur für einen nur unerheblichen Zeitraum aufhalten.

Das Alkoholverbot an diesen bestimmten Örtlichkeiten ist geeignet, erforderlich und angemessen, die Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) zu verhindern.

Das Verbot, das als notwendige Schutzmaßnahme in § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG genannt ist, ist insbesondere geeignet, das legitime Ziel der Verhinderung der Virusverbreitung zu erreichen. An den in Ziffer 1 angegebenen Örtlichkeiten besteht aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Gefahr, dass dort Personen gemeinsam Alkohol konsumieren, infolgedessen die Hygieneregeln der 12. BayIfSMV nicht mehr einhalten und sich schließlich mit dem Coronavirus anstecken. Daher dient das Alkoholverbot insbesondere dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. Insbesondere wird die Aufnahme der neuen Verbotsflächen in der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf. von der Stadtverwaltung als notwendig angesehen, da sich an den vergangenen Wochenenden bei entsprechend schönem Wetter größere Personenansammlungen, die unter anderem Alkohol konsumierten, bildeten. Diese Ansammlungen laufen dem oben genannten legitimen Zweck der 12. BayIfSMV zuwider. Zudem sei durch die dortige „Lücke in der Verbotszone“ ein Zustand entstanden, der in der öffentlichen Wahrnehmung bei vielen Bürgern großes Unverständnis auslöste.

Die Maßnahme ist auch erforderlich und angemessen, um zu verhindern, dass sich das Coronavirus weiter im Landkreis Neumarkt ausbreitet. Die Situation im Gesundheitsamt Neumarkt ist nach wie vor angespannt. Das Infektionsgeschehen ist diffus, die Infektionsfälle sind nicht auf einen bestimmten Bereich eingrenzbar, sondern sind im gesamten Landkreisgebiet zu beobachten. Es ist im Hinblick auf die Pandemiebewältigung daher nach wie vor zwingend erforderlich, dass insbesondere die in den §§ 1 bis 4 der 12. BayIfSMV genannten Maßnahmen wirksam und verlässlich durch die Bevölkerung umgesetzt werden. Insofern stellt das hier erlassene Alkoholverbot einen Baustein dar, um potentiell gefährliche Kontakte, bei denen alkoholbedingt die Hygieneregeln nicht eingehalten werden, zu vermeiden. Mildere Mittel, die gleich effektiv sind, sind nicht ersichtlich. Das Alkoholverbot ist vor allem nur auf die Bereiche beschränkt, an denen sich erfahrungsgemäß vermehrt Menschen begegnen. Im Übrigen erfolgt durch die Allgemeinverfügung keine weitere Einschränkung bezüglich des Alkoholkonsums. Insofern besteht eine geringe Eingriffsintensität in die allgemeine Handlungsfreiheit; im Verhältnis überwiegt daher das hohe öffentliche Schutzgut des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.

c. Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Um die Infektionszahlen zeitnah zu senken und das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Maß zurückzuführen, wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum (24.04.2021, 0 Uhr) gewählt.

d. Die Maßnahmen nach Ziffer 1 und 2 sind gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Hinweise:

1.     Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG.

2.     Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort bereits gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 der 12. BayIfSMV (Regelung zur Gastronomie) landesweit untersagt.

3.     Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 bzw. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG i.V.m. § 29 der 12.  BayIfSMV, in der jeweils geltenden Fassung, eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

4.     Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 des BayVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinheit öffentlich bekannt zu machen.

Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf. während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag, Dienstag von  08:00  Uhr  bis  16:00  Uhr,  Mittwoch,  Freitag  von  08.00  Uhr  bis  12.00  Uhr,  sowie  am Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eingesehen werden und ist auf der Internetseite unter https://www.landkreis-neumarkt.de/hp1/Startseite.htm abrufbar.

 Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a)    Schriftlich an oder zur Niederschrift bei Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg

b)    Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

Neumarkt i.d.OPf., den 23.04.2021

 

Willibald Gailler
Landrat