"Corona-Notbremse“ gilt ab Mittwoch, den 31.03.2021

„Corona-Notbremse“ gilt ab Mittwoch, den 31.03.2021;
Änderungen im Einzelhandel ab Montag, den 12.04.2021

Da der Landkreis Neumarkt i.d.OPf an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten hat, ist gemäß der 12. BayIfSMV eine „Notbremse“ vorgegeben (vgl. Bekanntmachung vom 29.03.2021). Außerdem treten durch die 12. BayIfSMV, die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 9. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 261) geändert worden ist, Änderungen für den Einzelhandel in Kraft.

Die sogenannte Notbremse gilt ab Mittwoch, den 31.03.2021, 0 Uhr. Zudem gibt die letzte Änderung der 12. BayIfSMV, die ab 12.04.2021 gültig ist, neue Regeln für den Einzelhandel vor. Wir fassen diese für Sie zusammen.

Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum

  • Der gemeinsame Aufenthalt ist nur gestattet mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie zusätzlich einer weiteren Person; zulässig ist ferner die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst

Sport

  • Die Sportausübung ist nur kontaktfrei unter Beachtung der Kontaktbeschränkung erlaubt, also nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich einer weiteren Person; die Ausübung von Mannschaftssport ist untersagt.

Handels-und Dienstleistungsbetriebe

  • Die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der 12. BayIfSMV aufgeführten Ladengeschäfte sowie der Großhandel dürfen jederzeit geöffnet haben, sofern sie die geltenden Schutz-und Hygienevorgaben nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der 12. BayIfSMV beachten.
  • Für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr gelten bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 lediglich die Schutz- und Hygienevorgaben nach § 12 Abs. 1 Satz 4 der 12. BayIfSMV.
  • Für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz über 50 zusätzlich zu den oben genannten Vorgaben das Konzept „Click und Meet“. Hierbei darf die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher sein als ein Kunde je 40 m² der Verkaufsfläche; der Betreiber hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 2 zu erheben.
  • Für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100 „Click und Meet“ und die zusätzliche Vorgabe, dass Kunden nur eingelassen werden dürfen, wenn sie ein negatives Corona-Testergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests nachweisen können.
  • Für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz über 200 das Konzept „Click und Collect“. Ein negativer Corona-Test für die Abholung der Waren im Laden ist dabei nicht nötig.

Was es bei POC-Antigentests zu beachten gilt:

  1. Die Schnelltests müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden. Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten. Dafür müssen sie vom Gesundheitsamt Neumarkt beauftragt sein, die sogenannten Bürgertests durchzuführen.
  2. Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt.

Liste der zugelassenen Antigentests: Liste der Antigentests (bfarm.de)

Was es bei Selbsttests zu beachten gilt:

  • Unter „Aufsicht“ des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden. Dieser wird nicht von der KVB finanziert.
  • Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln unbedingt einzuhalten.
  • Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.

Liste der zugelassenen Schnelltests: BfArM - Antigen-Tests auf SARS-CoV-2

Eine Übersicht über die kostenlosen Testmöglichkeiten (PCR-Test und POC-Antigentest) finden Sie unter Coronavirus: Bayerische Teststrategie (bayern.de).

Bei weiteren Fragen: Coronavirus: Häufig gestellte Fragen - Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (bayern.de)

Außerschulische Bildung, Instrumental- und Gesangunterricht

  • Angebote der außerschulischen Bildung, einschließlich Instrumental- und Gesangsunterricht sind in Präsenzform untersagt. Ausnahmen gelten für Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

 

Kulturstätten

  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten sind geschlossen.
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

 

Nächtliche Ausgangssperre

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, ist von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn dies ist begründet aufgrund

  • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
  • der Wahrnehmung des Sorge-und Umgangsrechts,
  • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
  • der Begleitung Sterbender,
  • von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
  • von gewichtigen und unabweisbaren Gründen

Neumarkt i.d.OPf., den 12.04.2021