Allgemeinverfügung Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. (Alkoholkonsumverbot)

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) und der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV);

Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. (Alkoholkonsumverbot)

Anlage:

Lagepläne zur örtlichen Bestimmung des Geltungsbereichs des Alkoholkonsumverbots

Das Landratsamt i.d.OPf. erlässt aufgrund des §§ 28, 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 24 Abs. 2 der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember 2020 (11. BayIfSMV), veröffentlicht mit BayMBl. 2020 Nr. 737, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Januar 2021 (BayMBl. Nr. 54) folgende

 

Allgemeinverfügung:

1.    Im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. werden folgende öffentliche Verkehrsflächen von Innenstädten und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV (Alkoholkonsumverbot), in der jeweils geltenden Fassung, festgelegt:

 

1.1. In der Stadt Freystadt:

  • Marktplatz

1.2. In der Großen Kreisstadt Neumarkt i.d.OPf.:

  • Marktstraße: Untere Marktstraße ausgehende vom Unteren Tor, einschließlich Rathausplatz, und Obere Marktstraße bis zur Einmündung in die Badstraße
  • Bahnhofstraße; ausgehend von der Kreuzung mit der Ringstraße/Badstraße bis zum Bahnhof (einschließlich Bahnhofsvorplatz)
  • Klostergasse; ausgehend vom Rathausplatz bis zum Klostertor
  • Luitpoldhain (an der Bad- und Kapuzinerstraße sowie am Weißenfeldplatz)
  • Stadtpark (an der Mühl- und Weiherstraße)
  • ehemaliges Gelände der Landesgartenschau
  • Freiflächen hinter dem „Neuen Markt“

1.3. In der Stadt Parsberg:

  • Dr.-Boecale-Straße/ Marktstraße (von der Einmündung Lindlbergstraße/Hohenfelser Straße bis zur Kreuzung Lupburger Straße/Alte Seer Straße)
  • Dr.-Schrettenbrunner-Straße ab der Kreuzung mit der Marktstraße bis zur Einmündung der Zufahrt zum Rewe-Markt Dr.-Schrettenbrunner-Straße 7
  • Zum Mallersdorfer Grund (zwischen Hohenfelser Straße und Dr. Boecale-Straße)

1.4 In der Stadt Velburg

  • Spielplatz „Am Pilgram“
  • Kellerweg (Fl.Nr. 639, Gemarkung Velburg)

 

Öffentliche Verkehrsflächen der Innenstadt und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel in Bezug auf das Alkoholkonsumverbot in den genannten Stadtbezirken sind hierbei die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (inklusive Gehwege und Fußgängerzonen) sowie die in den genannten Stadtbezirken liegenden öffentlichen Grün- und Spielanlagen.

2.    Der genaue räumliche Umgriff der in Ziffer 1 genannten Stadtbezirke ergibt sich aus den Lageplänen zur örtlichen Bestimmung des Geltungsbereichs des Alkoholkonsumverbots, die Anlage und Bestandteil dieser Allgemeinverfügung sind.

3.    Diese Allgemeinverfügung tritt am 27.01.2021 in Kraft.

 

Begründung:

I.

Das Infektionsgeschehen bezüglich des Coronavirus befindet sich in Bayern weiterhin auf einem hohen Niveau. Derzeit (Stand 25. Januar 2021) liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern bei 107,7. Somit bewegen sich zwar die Infektionszahlen in Bayern mittlerweile unter dem Bundesdurchschnitt von 111. Das Ziel, ein Szenario zu erreichen, bei welchem das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann, ist damit aber weiterhin noch nicht erreicht. Auch im Landkreis Neumarkt liegt zum 25. Januar 2021 die Sieben-Tage-Inzidenz bei 70,59.

Die neuen Virusvarianten bergen zudem die Gefahr eines erneuten erheblichen oder sogar exponentiellen Anstiegs der Zahl der Neuinfektionen in Bayern, bei denen zuletzt ein leichter Rückgang verzeichnet werden konnte (vgl. BayMBl. 2021 Nr. 55 vom 20.01.2021 – Begründung zur Änderung der 11. BayIfSMV).

Mit Wirkung vom 21.01.2021 trat die Verordnung zur Änderung der 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft (BayMBl. 2021 Nr. 54). Die Begründung zur Änderung der 11. BayIfSMV (BayMBl. 2021 Nr. 55) führt hinsichtlich des Alkoholkonsumverbotes Folgendes aus:

„Bayern hält aufgrund des mit Alkoholkonsum einhergehenden Risikos einer Missachtung der Infektionsschutzregeln grundsätzlich an einem weitgehenden Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit fest. Unter Alkoholeinfluss wird die Steuerung des eigenen Verhaltens unter Berücksichtigung der Bedingungen der Umwelt beeinträchtigt, so dass mit zunehmendem Alkoholkonsum mit einem Verhalten zu rechnen ist, welches das Einhalten der Hygiene- und Abstandsregeln sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Öffentlichkeit nicht mehr zuverlässig erwarten lässt. Der Konsum von Alkohol wird daher auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Die konkret betroffenen Örtlichkeiten sind jeweils von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegen.“

II.

a. Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. ist für den Erlass dieser Allgemeinverfügung örtlich und sachlich zuständige Kreisverwaltungsbehörde i. S. d. § 24 Abs. 2 S. 2 der 11. BayIfSMV nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetztes (GDVG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG).

b. Gemäß § 24 Abs. 2 S. 1 der 11. BayIfSMV ist der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt. Nach § 24 Abs. 2 S. 2 der 11. BayIfSMV legt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde die konkret betroffenen Örtlichkeiten fest, auf denen ein Alkoholverbot gelten soll.

Bei den unter Ziffer 1 aufgeführten Straßen und Plätzen handelt es sich um alle öffentlichen Verkehrsflächen in den Innenstädten und sonstigen öffentlichen Orten des Landkreises Neumarkt, bei denen sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen gezeigt hat oder vorhersehbar zu erwarten ist, dass sich dort Personen gemeinsam nicht nur vorübergehend oder nicht nur für einen nur unerheblichen Zeitraum aufhalten. In den in Ziffer 1 bezeichneten Bereichen ist häufig ein so großes Aufkommen von Passanten vorhanden, dass der in § 1 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV niedergelegte Abstand von 1,50 Meter im Fußgänger-Begegnungsverkehr sowie beim Passieren durch Radfahrer nicht mehr zuverlässig eingehalten werden kann und häufig praktisch unterschritten wird, insbesondere im gegenläufigen Begegnungsverkehr. An diesen Orten besteht die Gefahr, dass durch den Konsum von Alkohol Begegnungen nicht mehr unter Einhaltung der Hygieneregeln zum Infektionsschutz stattfinden.

Die Ermittlung der Bereiche nach Ziffer 1 erfolgt durch eigene Beobachtung der Bediensteten des Landratsamtes Neumarkt sowie durch eine Abfrage unter allen kreisangehörigen Städten, Märkten und Gemeinden vom 19.10.2020, in der die kreisangehörigen Kommunen auf-gefordert wurden, aus ihrer eigenen Ortskenntnis heraus zur Entscheidungsfindung beizutragen. Zudem erfolgte am 22.01.2021 eine weitere Abfrage zu den Örtlichkeiten, an denen ein Alkoholverbot in Betracht kommt, an sämtliche kreisangehörigen Kommunen sowie der beiden Polizeiinspektionen Neumarkt und Parsberg. Die Vorschläge und Rückmeldungen wurden berücksichtigt. Im Rahmen des Auswahlermessens wurden nur die öffentlichen Verkehrsflächen in Innenstädten bzw. die sonstigen öffentlichen Orte unter freiem Himmel als Alkoholverbotszonen aufgeführt, an denen sich Menschen entweder auf engen Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Dort hat sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen gezeigt bzw. ist es dort vorhersehbar zu erwarten, dass sich dort Personen gemeinsam nicht nur vorübergehend oder nicht nur für einen nur unerheblichen Zeitraum aufhalten.

Das Alkoholverbot an diesen bestimmten Örtlichkeiten ist geeignet, erforderlich und angemessen, die Verbreitung der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) zu verhindern.

Das Verbot, das als notwendige Schutzmaßnahme in § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG genannt ist, ist insbesondere geeignet, das legitime Ziel der Verhinderung der Virusverbreitung zu erreichen. An den in Ziffer 1 angegebenen Örtlichkeiten besteht aufgrund der bisherigen Erfahrungen die Gefahr, dass dort Personen gemeinsam Alkohol konsumieren, infolgedessen die Hygieneregeln der 11.BayISMV nicht mehr einhalten und sich schließlich mit dem Coronavirus anstecken. Daher dient das Alkoholverbot insbesondere dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Die Maßnahme ist auch erforderlich und angemessen, um zu verhindern, dass sich das Coronavirus weiter im Landkreis Neumarkt ausbreitet. Die Situation im Gesundheitsamt Neumarkt ist nach wie vor angespannt. Das Infektionsgeschehen ist diffus, die Infektionsfälle sind nicht auf einen bestimmten Bereich eingrenzbar, sondern sind im gesamten Landkreisgebiet zu beobachten. Es ist im Hinblick auf die Pandemiebewältigung daher nach wie vor zwingend erforderlich, dass insbesondere die in den §§ 1 bis 4 der 11. BayISMV genannten Maßnahmen wirksam und verlässlich durch die Bevölkerung umgesetzt werden. Insofern stellt das hier erlassene Alkoholverbot einen Baustein dar, um potentiell gefährliche Kontakte, bei denen alkoholbedingt die Hygieneregeln nicht eingehalten werden, zu vermeiden. Mildere Mittel, die gleich effektiv sind, sind nicht ersichtlich. Das Alkoholverbot ist vor allem nur auf die Bereiche beschränkt, an denen sich erfahrungsgemäß vermehrt Menschen begegnen. Im Übrigen erfolgt durch die Allgemeinverfügung keine weitere Einschränkung bezüglich des Alkoholkonsums. Insofern besteht eine geringe Eingriffsintensität in die allgemeine Handlungsfreiheit; im Verhältnis überwiegt daher das hohe öffentliche Schutzgut des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.

c. Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben. Um die Infektionszahlen zeitnah zu senken und das Infektionsgeschehen auf ein beherrschbares Maß zurückzuführen, wurde von der Möglichkeit des Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG Gebrauch gemacht und ein früheres Bekanntgabedatum (27.01.2021) gewählt.

d. Die Maßnahmen nach Ziffer 1. und 2. sind gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

Hinweise

1.    Die Bekanntmachung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. vom 16.12.2020 bleibt bezüglich der Maskenpflicht unberührt (abrufbar unter: https://www.landkreis-neumarkt.de/hp1/Startseite.htm).

2.    Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, vgl. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG.

3.    Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort bereits gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV (Regelung zur Gastronomie) landesweit untersagt.

4.    Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 bzw. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG i.V.m. § 28 der 11. BayIfSMV, in der jeweils geltenden Fassung, eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.

5.    Nach § 41 Abs. 4 Satz 1 des BayVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinheit öffentlich bekannt zu machen.

Die Allgemeinverfügung mit Begründung kann beim Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Nürnberger Straße 1, 92318 Neumarkt i.d.OPf. während der allgemeinen Geschäftszeiten (Montag, Dienstag von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Mittwoch, Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie am Donnerstag von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eingesehen werden und ist auf der Internetseite unter https://www.landkreis-neumarkt.de/hp1/Startseite.htm abrufbar.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg. Dafür stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a)      Schriftlich an oder zur Niederschrift bei Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg

b)      Elektronisch nach Maßgabe der Bedingungen, die der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit www.vgh.bayern.de zu entnehmen sind.

Hinweis: Die Klageerhebung per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

 

 

Neumarkt i.d.OPf., den 26.01.2021

 

Willibald Gailler

Landrat

Anhänge
  • Stadt Parsberg

  • Stadt Neumarkt

  • Stadt Neumarkt

  • Stadt Freystadt

  • Stadt Velburg

  • Stadt Neumarkt